Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung des B2B-Marktplatzes www.lagerräumen.de

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. www.lagerräumen.de (nachfolgend: "Plattform") wird von der www.lagerräumen GmbH, Wallerfanger Straße 71, 66740 Saarlouis, Deutschland (nachfolgend: "Lagerräumen.de") betrieben.

1.2. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehen, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht zugelassen.

1.3. Die Plattform ist ein geschäftlicher Marktplatz (B2B), auf dem Gewerbetreibende (nachfolgend: "Nutzer") ein Nutzerkonto einrichten können und Waren und Leistungen (nachfolgend "Artikel") anbieten, vertreiben und erwerben können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstößt.

1.4. Verträge, die über die Plattform zwischen den Nutzern abgeschlossen werden, begründen lediglich ein unmittelbares und ausschließliches Schuldverhältnis zwischen den Nutzern; Lagerräumen.de ist nicht Vertragspartner bei Verträgen, die über die Plattform zwischen Nutzern abgeschlossen werden. Lagerräumen.de handelt im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern weder in eigenem, noch als Vertreter in fremdem Namen. Bezüglich der Leistungserbringung übernimmt Lagerräumen.de keinerlei Verpflichtung.

1.5. Lagerräumen.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss oder die Vertragsdurchführung bei Geschäften zwischen Nutzern.

1.6. Lagerräumen.de übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit der Inhalte und Artikel noch für die Identität oder Seriosität des einstellenden Anbieters.

1.7. Die eingestellten Inhalte / Artikel sind für Lagerräumen.de fremd. Die alleinige rechtliche Verantwortung für diese Inhalte / Artikel liegt bei dem Anbieter, der die entsprechenden Inhalte in die Datenbank der Plattform eingestellt hat. Lagerräumen.de übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch das Vertrauen auf die Inhalte / Artikel oder deren Gebrauch entstehen.

1.8. Lagerräumen.de übernimmt keine Gewährleistung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienste und der eingestellten Inhalte / Artikel. Eine vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Anbietern eingestellten Inhalte / Artikel wird nicht gewährleistet.

1.9. Ausschließliche, entgegenstehende oder von diesen Bendingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden von Lagerräumen.de nicht anerkannt, es sei denn, Lagerräumen.de hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Nutzungsmodelle

2.1. Die Plattform ermöglicht den Nutzern zwei Nutzungsarten, eine beschränkte, kostenlose Nutzung für Nutzer die lediglich Waren kaufen möchten (nachfolgend: "Einkäufer") und eine kostenpflichtige Nutzung für Verkäufer, die es neben dem reinen Einkauf auch ermöglicht, Waren und Leistungen anzubieten (nachfolgend: "Anbieter").

2.2. Die Nutzung der Plattform als Einkäufer richtet sich ausschließlich nach diesen AGB, die Nutzung als Anbieter wird zusätzlich durch einen gesondert abgeschlossenen Anbieter-Vertrag geregelt, der nach der Registrierung als Einkäufer bei Lagerräumen.de angefordert werden kann.

2.3. Die Anmeldung als Nutzer ist juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Anmeldung juristischer Personen darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden; auf Anforderung von Lagerräumen.de hat die anmeldende Person eine entsprechende Vertretungsvollmacht für den Nutzer nachzuweisen. Minderjährigen ist die Nutzung der Plattform untersagt.

2.4. Zum Nachweis des gewerblichen Status des Nutzers behält sich Lagerräumen.de das Recht vor, einen Gewerbenachweis des Nutzers zu verlangen, um so die ausschließlich gewerbliche Nutzung der Plattform sicherzustellen.

3. Nutzungsbedingungen für Einkäufer

3.1. Eine Anmeldung als Einkäufer ist für Gewerbetreibende geeignet, die regelmäßig Waren nachfragen bzw. einkaufen, um diese an Endverbraucher weiterzuverkaufen.

3.2. Bei Anmeldung als Einkäufer auf der Plattform kommt mit Übersendung der Anmeldebestätigung per E-Mail zwischen dem Nutzer und Lagerräumen.de ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden "Nutzungsvertrag") als Einkäufer zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.3. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Einkäufer Zugriff auf sein persönliches Nutzerkonto (Einkäufer-Konto), einem abgeschlossenen Bereich der Plattform, auf der der Einkäufer seine Vertragsdaten und Käufe verwalten und interessante Artikel beobachten kann.

3.4. Lagerräumen.de schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform und verpflichtet sich gegenüber dem Einkäufer nicht, den Zugriff bzw. die Einsehbarkeit bestimmter Artikel oder Inhalte zu ermöglichen.

3.5. Die Nutzung als Einkäufer ist kostenfrei. Für die Nutzung der Plattform als Käufer fallen keine Beiträge oder Gebühren an.

3.6. Eine Umwandlung der Nutzung als Einkäufer in eine kostenpflichtige Nutzung als Anbieter ist jederzeit durch Abschluss eines Anbieter-Vertrages in Schriftform möglich. Bei Interesse an einer Nutzung als Anbieter, kann im Einkäufer-Konto die Übersendung eines Exemplars des Anbieter-Vertrages angefordert werden.

3.7. Der Nutzungsvertrag läuft unbefristet und kann von dem Einkäufer oder Lagerräumen.de jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

3.8. Lagerräumen.de behält sich das Recht vor, die kostenlose Einkäufer-Nutzung jederzeit einzustellen bzw. kostenpflichtig weiter anzubieten. Die Einkäufer der Plattform werden über etwaige Änderungen entsprechend mit angemessener First informiert.

4. Nutzungsbedingungen für Anbieter

4.1. Eine Anmeldung als Anbieter ist für Gewerbetreibende geeignet, die regelmäßig Waren vorrätig halten und diese an andere Gewerbetreibende verkaufen möchten. Die Nutzung als Anbieter richtet sich primär nach dem gesondert abzuschließenden Anbieter-Vertrag.

4.2. Die Vergütung für eine Anbieter-Nutzung richtet sich nach den Regelungen des gesondert abzuschließenden Anbieter-Vertrages.

4.3. Nach Abschluss des gesonderten Anbieter-Vertrages erhält der Anbieter Zugriff auf sein persönliches Nutzerkonto (Anbieter-Konto), einem abgeschlossenen Bereich der Plattform, auf der der Anbieter seine Vertragsdaten, eingestellten Artikel, Verkäufe und Käufe verwalten und interessante Artikel anderer Anbieter beobachten kann.

4.4. Lagerräumen.de bietet den Anbietern in ihrem Anbieter-Konto die technische Voraussetzungen selbst Angebotstexte, Produktbeschreibungen und Produktabbildungen und sonstige Angaben (nachfolgend: "Inhalte") in eigenen Angeboten zu veröffentlichen. Die auf der Plattform von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte und Artikel werden von Lagerräumen.de grundsätzlich nicht vorab geprüft. Lagerräumen.de macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.

4.5. Lagerräumen.de hat das Recht, Angebote, Artikel und Inhalte des Anbieters technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung eines Einkäufers den vollständigen Inhalt und die korrekte Darstellung eines Angebots auf der Plattform einzusehen, auch wenn der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.

4.6. Über die Plattform dürfen ausschließlich erlaubnisfreie Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Es ist Anbietern untersagt, über die Plattform Waren und Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Insbesondere folgende Artikel dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:

Artikel, deren Angebot oder Verkauf gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte verstößt;
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, radioaktive Stoffe, Gifte, Explosionsstoffe sowie gesundheitsgefährdende Chemikalien;
Produkte und Präparate geschützter Tierarten oder Pflanzen oder deren Präparate;
Menschliche Organe;
Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist:

4.7. Der Anbieter verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, diffamierenden, rassistischen, volksverhetzenden oder vergleichbaren Inhalte in die Datenbank der Plattform einzustellen.

4.8. Ferner verpflichtet sich der Anbieter keine Computer-Viren oder vergleichbare Programme oder Skripte in die Datenbank der Plattform einzustellen.

4.9. Das Einstellen von Inhalten in die Datenbank der Plattform im Namen Dritter, ohne deren vorhergehende Einwilligung, ist unzulässig.

4.10. Lagerräumen.de ist jederzeit berechtigt, das Einstellen von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern sowie eingestellte Inhalte aus der Datenbank zu löschen.

4.11. Die Platzierung von Inhalten auf der Plattform liegt im Ermessen von Lagerräumen.de.

4.12. Lagerräumen.de bewirbt die Plattform selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können. Der Anbieter erklärt sich mit der Übermittlung von Angebotsdaten ohne Personenbezug an Dritte einverstanden.

5. Gemeinsame Nutzungsbedingungen für Einkäufer und Anbieter

5.1. Das Einstellen eines Artikels auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar (invitatio ad offerendum).

5.2. Die jeweils gültigen Preise, Konditionen und Lieferbedingungen können mit dem Anbieter individuell vereinbart werden. Der eigentliche Vertragsschluss kommt also erst durch gesonderte Bestellbestätigung zu Stande, die ebenso die Vertragsabwicklung außerhalb der Plattform betreffen.

5.3. Die Nutzer sind verpflichtet alle während der Nutzung der Dienste der Plattform gemachten Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Um die Nutzungsvoraussetzungen der Plattform zu erfüllen sind die Nutzer insbesondere verpflichtet, ihre Firmen-, Adress- und Kontaktdaten bei Änderungen unverzüglich in ihrem Einkäufer-Konto oder Anbieter-Konto (nachfolgend: Nutzerkonto) unaufgefordert zu aktualisieren.

5.4. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Benutzerkennung und Kennwort) für ihr Nutzerkonto der Plattform vor missbräuchlicher Nutzung durch unberechtigte Dritte zu schützen. Die Nutzer sind verpflichtet, Lagerräumen.de umgehend in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) über den Datenverlust zu informieren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzerkonto von Dritten mißbraucht wird. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für die missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten und seines Nutzerkontos, es sei denn es hat den Missbrauch nicht zu vertreten, weil eine Verletzung bestehender Sorgfaltspflichten nicht nachgewiesen werden kann.

5.5. Jeder Nutzer kann die Zugangsdaten für sein Nutzerkonto selbstständig in seinem Nutzerkonto ändern, um das Konto schnellstmöglich gegen unbefugten Zugriff zu sichern.

5.6. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

5.7. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten oder Email-Adressen anderer Nutzer, die sie durch Nutzung der Dienste der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es nicht erlaubt, Daten anderer Nutzer weiterzuveräußern oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.

6. Haftung von Lagerräumen.de

6.1. Lagerräumen.de übernimmt keine Haftung für:

Übertragungsfehler, Veränderungen, Verfügbarkeit oder den Verlust der eingestellten Inhalte / Artikel;
die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten der Nutzer durch Dritte (z.B. durch einen Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank der Plattform);
den Missbrauch der Daten, die der Nutzer selbst Dritten über die Dienste der Plattform zugänglich gemacht hat.

6.2. Lagerräumen.de haftet, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur für solche Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Lagerräumen.de, dessen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lagerräumen.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

6.4. Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Lagerräumen.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

6.5. Die unter Ziffer 6.1 bis 6.4 genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Lagerräumen.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7. Abtretung und Aufrechnung

7.1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte der Nutzer aus dem geschlossenen Nutzungsvertrag bzw. Anbieter-Vertrag mit Lagerräumen.de auf Dritte ist ausgeschlossen.

7.2. Zur Aufrechnung gegenüber Lagerräumen.de sind Nutzer nur aus unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

8. Datensicherheiten und Datenschutz

8.1. Die Nutzer haben die Datenschutzerklärung für die Nutzung der Plattform gelesen und zur Kenntnis genommen. Die Datenschutzerklärung ist im Impressum ersichtlich.

8.2. Lagerräumen.de erhebt, verarbeitet und speichert Nutzungsdaten der Nutzer und von Dritten, die bei der Nutzung der Plattform entstehen, sowie die Vertragsdaten der Nutzer nur im Rahmen der Datenschutzerklärung von Lagerräumen.de.

8.3. Die Datenschutzerklärung von Lagerräumen.de orientiert sich streng an den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

8.4. Lagerräumen.de erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten nur soweit es für den einzelnen Nutzungsvorgang der Plattform, für die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung zu den Nutzern und/oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.

9. Werbung

9.1. Nutzer und Dritte (nachfolgend: Werbende) haben die Möglichkeit, auf der Plattform Werbung in Form von Banner- und Textwerbung zu schalten. Die Werbung wird mit einem Hyperlink auf eine vom Werbenden zu bestimmende URL hinterlegt.

9.2. Die Schaltung von Werbung ist kostenpflichtig und erfolgt zeitbasiert für einen bestimmten Zeitraum. Die jeweils aktuellen Preise sind soweit sie nicht auf der Plattform bzw. während des Bestellvorgangs angezeigt werden, auf Anfrage erhältlich. Die Rechnungsstellung für auf der Plattform geschaltete Werbung erfolgt im voraus für den vom Werbenden festgelegten Zeitraum.

9.3. Die Platzierung der Werbung erfolgt gemäß des Auftrages bzw. gemäß der Auftragsbestätigung.

9.4. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Schaltung der Werbung im Zufalls-Rotationsverfahren mit anderen Werbemitteln.

9.5. Findet die Werbung in Form eines Werbebanners statt, ist der Werbende für die rechtzeitige Anlieferung geeigneter Werbemittel verantwortlich. Der Werbende versichert, dass es alle erforderlichen Rechte (z.B. Bildrechte) an den gelieferten Werbemitteln hat.

9.6. Der Werbende stellt Lagerräumen.de von jeglichen Ansprüchen, Kosten und Verpflichtungen Dritter in Bezug auf die von ihm geschaltete Werbung frei.

9.7. Lagerräumen.de behält sich vor, Werbeaufträge ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder bereits geschaltete Werbung bei dringenden Gründen zu stoppen.

9.8. Der Werbende hat, wenn nicht anderweitig vereinbart, keinen Anspruch auf Platzierung seiner Werbung auf einer bestimmten Seite oder auf einer bestimmten Fläche.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Lagerräumen.de behält sich das Recht vor, diese AGB im Vertragszeitraum zu ändern. Nutzern werden die neuen AGB in Textform entsprechend mitgeteilt, mit der Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen oder den Nutzungs- bzw. Anbieter-Vertrag zu kündigen. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, erkennt der Nutzer die neuen AGB stillschweigend an.

10.2. Für die Rechtsverhältnisse der Nutzer zu Lagerräume.de findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.3. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag, dem Anbieter-Vertrag und/oder der Nutzung der Plattform ohne gesondertes Vertragsverhältnis gilt der Sitz von Lagerräumen.de als vereinbart.

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